{"id":131,"date":"2024-05-14T14:40:46","date_gmt":"2024-05-14T12:40:46","guid":{"rendered":"https:\/\/voices-of-gl9.de\/?p=131"},"modified":"2024-05-15T11:53:26","modified_gmt":"2024-05-15T09:53:26","slug":"was-bisher-geschah","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voices-of-gl9.de\/?p=131","title":{"rendered":"Was bisher geschah"},"content":{"rendered":"\n

Was ist bisher an der Groner Landstra\u00dfe 9-9b passiert?<\/strong><\/p>\n\n\n

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Foto: Links Unten G\u00f6ttingen, 20.06.2020<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Die Bewohner*innen der H\u00e4userkomplexes Groner Landstra\u00dfe 9-9b (GL9) in G\u00f6ttingen wurden 2020 von der Stadtverwaltung mit Z\u00e4unen und massivem Polizeiaufgebot in dem Komplex eingesperrt. Grund daf\u00fcr: Einige der 700 Anwohner*innen hatten sich mit dem Corona-Virus infiziert. Die damalige Sozialdezernentin Petra Broistedt, heute B\u00fcrgermeisterin der Stadt G\u00f6ttingen, argumentierte: Man m\u00fcsse die Stadtbev\u00f6lkerung sch\u00fctzen. In der Groner Landstra\u00dfe 9-9b selbst wurde niemand gesch\u00fctzt. Mangelnde Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Windeln, \u00e4rztliche, p\u00e4dagogische und psychosoziale Unterst\u00fctzung: Die Bewohner*innen wollten ihre Freiheit wieder haben. Bei Protest am Zaun wurden Erwachsene wie auch Kinder mit Pfefferspray und Schlagst\u00f6cken zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. <\/p>\n\n\n\n

Im Herbst 2023 wurde dieses Vorgehen der G\u00f6ttinger Stadtverwaltung vom G\u00f6ttinger Verwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft. Daraufhin forderte im Dezember 2023 die Anwaltskanzlei, welche die Bewohner*innen vertritt, die Stadt G\u00f6ttingen au\u00dfergerichtlich dazu auf, ein Schmerzensgeld auszuzahlen. Die G\u00f6ttinger Stadtverwaltung reagierte auf diese Forderung nicht, woraufhin 223 Personen aus 78 Familien aufgrund rechtswidriger Freiheitsentziehung auf ein Schmerzensgeld in H\u00f6he von insgesamt 880.850,00 Euro klagten. <\/p>\n\n\n\n

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Im April 2024 wurde die Groner Landstra\u00dfe 9-9b dann erneut Ziel einer Ma\u00dfnahme von Stadtverwaltung und Polizei. In den fr\u00fchen Morgenstunden des 8. April st\u00fcrmte zun\u00e4chst ein Gro\u00dfaufgebot von nieders\u00e4chsischen Polizist*innen den Geb\u00e4udekomplex und verhaftete 5 Menschen aufgrund kleinkrimineller Delikte. Ab 8 Uhr morgens bildeten Polizist*innen und Angestellte der Stadtverwaltung eine “Task-Force”. Das Ziel dieser Task-Force sei gewesen, \u00dcberbelegung, Sch\u00e4dlingsbefall und den Zustand der Wohnungen zu pr\u00fcfen und dadurch “eine Verbesserung der Lebensbedingungen” herbeizuf\u00fchren. W\u00e4hrend der Ma\u00dfnahme durften die Anwohner*innen den Geb\u00e4udekomplex nur mit einem von der Polizei ausgeh\u00e4ndigten Schein verlassen. Die Situation erinnert an die Ma\u00dfnahme von 2020. <\/p>\n\n\n\n

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Foto: Hendrik Bammel<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Welche politische Dimension, und Auswirkung auf die Bewohner*innen der GL9, hat das Handeln der G\u00f6ttinger Stadtverwaltung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dass diese Ma\u00dfnahmen eine “Verbesserung der Lebensumst\u00e4nde” der Bewohner*innen der GL9 herbeif\u00fchren sollen, ist ein Narrativ der Stadtverwaltung, das nicht der gelebten Erfahrung der Anwohner*innen entspricht. Im Gegenteil: Durch den Kreislauf aus polizeilich-st\u00e4dtischen Ma\u00dfnahmen und medialer \u00d6ffentlichkeit entsteht eine fortlaufende Reproduktion kriminalisierender, rassistischer Stigmatisierung. Pauschal werden alle Bewohner*innen in die Schublade schwierig zu h\u00e4ndelnder Personen gesteckt und dadurch polizeiliche Ma\u00dfnahmen legitimiert. Diese polizeilichen Ma\u00dfnahmen f\u00fchren dazu, dass Erwachsene wie Kinder traumatisiert zur\u00fcckbleiben und schon fr\u00fch Erfahrung damit machen, was es bedeutet, aufgrund der eigenen sozio\u00f6konomischen Herkunft nicht Teil einer sch\u00fctzenswerten Stadtgesellschaft zu sein. <\/p>\n\n\n\n

Diese fr\u00fche Pr\u00e4gung und Stigmatisierung haben Folgen. Die Anwohner*innen der GL9 k\u00f6nnen, auch wenn sie es wollen, ihrer zugeschriebenen Rolle nicht oder nur schwer entkommen. Durch die fortlaufende Stigmatisierung ist der Umzug innerhalb G\u00f6ttingens unm\u00f6glich. Viele Anwohner*innen berichten von dem Versuch, mit ihren Familien eine andere, lebenswerte Wohnung zu finden, welche genug Raum f\u00fcr alle Familienmitglieder hat \u2013 vergebens. Gleiches gilt auch bei der Suche nach Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen, wodurch sich Armut und existenzielle \u00c4ngste weiter zuspitzen. Die Adresse Groner Landstra\u00dfe 9-9b ist ein Stempel. Die Produktion dieses Stempels hat die G\u00f6ttinger Stadtverwaltung mitzuverantworten. <\/p>\n\n\n

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Foto: Hendrik Bammel<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Dass die Ma\u00dfnahme im April 2024 ausgerechnet auf den 8. April \u2013 den weltweiten Tag der Roma und Romnja \u2013 gelegt wurde, zeigt erneut auf, wie wenig Sensibilisierung in der Stadtverwaltung vorhanden ist. Ein gro\u00dfer Teil der Bewohner*innen der GL9 hat rum\u00e4nischen Hintergrund, auch Romn*ja leben dort. Rum\u00e4nien ist ein Land, in dem viele Menschen von Polizeigewalt betroffen sind. Hier abermals damit konfrontiert zu sein retraumatisiert die Bewohner*innen. Wo andere St\u00e4dte die Fahne der Romn*ja hissen, schl\u00e4gt G\u00f6ttingen mit Polizei zu. Aber was ist eigentlich diese spezifische Form des Rassismus, der Antiziganismus? <\/p>\n\n\n\n

Schon w\u00e4hrend des Nationalsozialismus waren Romn*ja neben J\u00fcd*innen die gr\u00f6\u00dfte Opfergruppe der faschistischen Gewalt. Romn*ja sind noch heute in ganz Europa von Armut und struktureller Diskriminierung betroffen. Sie mussten lange k\u00e4mpfen, um als Opfer der Nazis in Deutschland w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs anerkannt zu werden \u2013 und sie sind heute noch deren Opfer, wie beispielsweise in Hanau 2020. Romn*ja wurden schon immer vertrieben, ausgegrenzt und entrechtet. Dieses schwere Erbe nicht sensibel zu behandeln und einen umsorgenden und respektvollen Umgang mit Romn*ja zu finden, sondern durch weitere Stigmatisierung diese in den Ged\u00e4chtnissen und K\u00f6rpern lebende Diskriminierungserfahrung aufrecht zu erhalten \u2013 das ist Antiziganismus. <\/p>\n\n\n\n

Inzwischen steht es auch gerichtlich fest: Die Stadtverwaltung darf so nicht mit den Bewohner*innen umgehen. Aber Petra Broistedt und Sozialdezernentin Anja Krause entziehen sich jeglicher Verantwortung und schieben diese dem insolventen Mehrheitseigent\u00fcmer zu. Statt Schmerzensgeld f\u00fcr 2020 auszuzahlen, reagiert die Stadtverwaltung mit weiteren bestrafenden Ma\u00dfnahmen, um das eigene, auch vergangene Handeln, weiter in der \u00d6ffentlichkeit zu legitimieren und sich als vern\u00fcnftige Instanz zu inszenieren. Ist ja klar, wenn irgendwo viel Polizei ist, muss da ja was im Argen sein \u2013 oder nicht? Auf diese Weise funktioniert oft das naive Vertrauen in politische und polizeiliche Institutionen. Das Produkt davon \u2013 eine pauschale Erz\u00e4hlung \u00fcber Kriminalit\u00e4t in der GL9 \u2013 wird dann wiederum in den Medien weiterverbreitet. Dabei verbirgt sich hinter dem scheinbar sorgevollen Kontrollieren einer \u00dcberbelegung von st\u00e4dtischer Seite die realistische Perspektive, dass Menschen und Familien aufgrund gesetzlicher Grundlagen auf der Stra\u00dfe landen, sollte der insolvente Mehrheitseigent\u00fcmer nicht pl\u00f6tzlich mehr Wohnraum schaffen. Sieht so F\u00fcrsorge aus? Ist das, was die Stadtverwaltung unter “Verbesserung der Lebensumst\u00e4nde” versteht?<\/p>\n\n\n\n

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Foto: Hendrik Bammel<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Was k\u00f6nnte die G\u00f6ttinger Stadtverwaltung besser machen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es gibt viele Ideen, was die Stadtverwaltung besser machen k\u00f6nnte. Sich mit dem Roma-Center und dem Migrationszentrum statt mit der Polizei zu beraten, beispielsweise. Die Menschen bei der Wohnungssuche unterst\u00fctzen. Au\u00dferdem w\u00fcrde Wohnungen in der Groner Landstra\u00dfe 9-9b zu kaufen und zur\u00fcck in die \u00f6ffentliche Hand zu \u00fcberf\u00fchren bedeuten, dass man die Bewohner*innen konkret unterst\u00fctzen k\u00f6nnte in der Gestaltung eines lebenswerten Umfelds. Diese Verantwortung tr\u00e4gt eine Stadtverwaltung. Durch eine aktive Wohnungspolitik f\u00fcr Entlastung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen ist ebenfalls eine Aufgabe der Stadt, der sie seit Jahren nicht gerecht wird – stattdessen versch\u00e4rft sich die Lage immer weiter. Ebenso k\u00f6nnte sie Mechanismen entwerfen, um Diskriminierung bei der Wohnungssuche vorzubeugen.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Kinder und Jugendlichen durch konkrete Hilfsangebote, sei es durch spezifische personelle schulische und therapeutische Unterst\u00fctzung oder spielerisch-k\u00fcnstlerische Angebote, ernst- und wahrnehmen, ist l\u00e4ngt \u00fcberf\u00e4llig. Denn die Beschulung der Kinder aus der GL9 ist nicht, wie ein k\u00fcrzlich erschienener offener Brief dreier G\u00f6ttinger Grundschulen nahelegt, “gescheitert” \u2013 was gescheitert ist, ist die richtige Unterst\u00fctzung von Rom*nja und diskriminierten Minderheiten seit 1945. Die Verantwortung f\u00fcr dieses Scheitern auf die Eltern und Kinder selbst abzuw\u00e4lzen ist einfach, weil man sich dann nicht die Finger schmutzig machen muss. Aber sie ist falsch. Wer regelm\u00e4\u00dfig Polizeihundertschaften zu Kindern schickt, muss sich nicht wundern, wenn diese Kinder auff\u00e4llig sind. Kinder lernen die Rolle, die ihnen von au\u00dfen zugeschrieben wird, anzunehmen. Die Verantwortung der Stadt ist es jetzt und zuk\u00fcnftig, diese Kinder und Familien zu unterst\u00fctzen mit allen Mitteln, die sie hat \u2013 und nicht mit der Polizei. <\/p>\n\n\n\n

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